Diskriminierung bei Stellenbesetzung aufgrund vermuteter Behinderung

 

Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen.                                                                                                                                                 Die Behinderung ist ein Benachteiligungsmerkmal i.S.v.§ 1 AGG.

 

Der Beklagte ist Arzt und Inhaber einer in der Forschung und Entwicklung im Medizinbereich tätigen Firma. Er hatte über die Bundesagentur für Arbeit eine Stelle für einen Biologen oder Tierarzt mit akademischem Titel zur Mitarbeit an wissenschaftlichen Studien und in der klinischen Forschung ausgeschrieben. Der Kläger – ein promovierter Diplom-Biologe – hat sich erfolglos darauf beworben.

 

Während eines der Bewerbungsgespräche wurde der Kläger gefragt, ob er psychiatrisch oder psychotherapeutisch behandelt werde und aufgefordert zu unterschreiben, dass dies nicht der Fall sei. Außerdem äußerte der Beklagte, dass bestimmte Anzeichen beim Kläger auf Morbus Bechterew (eine chronisch verlaufende entzündlich-rheumatische Erkrankung) schließen ließen. Mit seiner Klage begehrt der Kläger eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das Arbeitsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben; das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen.

 

Der Argumentation des Landesarbeitsgerichts, der Beklagte habe mit seinen Fragen und Äußerungen nur auf das Vorliegen einer Krankheit und nicht einer Behinderung gezielt, ist der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht gefolgt. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2009 – 8 AZR 670/08 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 8. Juli 2008 – 8 Sa 112/08 –

(Quelle: Homepage des Bundesarbeitsgerichts, Pressemitteilung Nr. 118/09).

Anmerkung: Der Begriff der “Behinderung” i.S.v. § 1 AGG ist weiter gefasst als der der Schwerbehinderung i.S.d. SGB IX. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfasst der Begriff ‘Behinderung’ i.S.d. Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. § 81 Abs.2 SGB IX war bis zum Inkrafttreten des AGG daher europarechtskonform anzuwenden.

Fragen nach einer Erkrankung im Bewerbungsverfahren sind generell nicht unproblematisch – dies war auch schon vor Inkrafttreten des AGG der Fall, wie man auch bei § 81 Abs.2 SGB IX a.F. sieht.

Die Grenze zwischen einer Krankheit und einer Behinderung i.S.d. der genannten EU-Richtlinie (Grundlage für das AGG) ist nach oben zitiertem Urteil des EuGH fließend. Im Zweifel ist bei Fragen betreffend den Gesundheitszustand des Bewerbers davon auszugehen, dass der Arbeitgeber Informationen zu einer dauerhaften gesundheitlichen Einschränkung wünscht. Damit aber läuft er Gefahr, den Bewerber wegen dessen – vermuteter – Behinderung zu diskriminieren.

Derartige Fragen nach dem Gesundheitszustand sind nur dann nicht diskriminierend, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind, § 20 AGG. Das kann bei einer Frage nach Krankheiten im Bewerbungsverfahren dann der Fall sein, wenn der Bewerber vor Gefahren geschützt werden soll, weil ein bestimmter Gesundheitszustand zwingend notwendig für die zu besetzende Stelle ist.

Der Arbeitsrechtsanwalt

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3 Kommentare am “Diskriminierung bei Stellenbesetzung aufgrund vermuteter Behinderung”

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