DZ-Bank: Boni für “Mitarbeiterzufriedenheit”

Im “Handelsblatt” vom 28.02.2010 war zur DZ-Bank Folgendes zu lesen:

“FRANKFURT. Die genossenschaftliche DZ Bank hat auch 2009 erhebliche Sonderbelastungen aus der Finanzkrise schultern müssen. Nach Handelsblatt-Informationen verhinderten Kursgewinne auf viele Wertpapiere im Umfang von rund einer Mrd. Euro, dass die Bank durch verlustreiche Engagements zum Beispiel in Verbriefungen erneut in die roten Zahlen rutschte.(…)

Diese Gemengelage schlägt sich auch auf die Bonuszahlung für die Beschäftigten nieder. Berechnet werden sie nach einem dreistufigen System: ein Bank-, ein Bereichs- sowie ein individueller Faktor werden mit dem jeweiligen Zielbonus multipliziert. Der Bankfaktor wurde zur Enttäuschung vieler Mitarbeiter wie schon 2008 auf den niedrigstmöglichen Wert von 0,8 gesetzt. Die Bank müsse berücksichtigen, dass sie „abermals erhebliche Belastungen aus der Finanzmarktkrise zu verkraften hatte, insbesondere mit Blick auf unsere Wertpapierbestände“, erläuterte der Vorstand in einem Brief an die Mitarbeiter…(..).

Eine wichtige Neuerung gibt es bei den Vorstands-Boni. Künftig bemessen diese sich zu 20 Prozent an einem Mitarbeiter-Faktor. Die Zielvereinbarung für den Vorstand beinhalte auch ein personalwirtschaftliches Ziel hinsichtlich der Attraktivität der Arbeitsplätze und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bestätigte ein Sprecher.

Es ist das erste Mal, dass diese Aspekte eine Rolle spielen. Anlass für die Änderungen war das neue Gesetz zur Angemessenheit für Vorstandsvergütungen. Es soll verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung setzen.”

Zu diesem Gesetz einige Informationen des BMJ:

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18. Juni 2009 das Ge­setz zur An­ge­mes­sen­heit der Vor­stands­ver­gü­tung (Vors­tAG) ver­ab­schie­det und den Bun­des­rat am 10. Juli 2009 pas­siert. Es ist am 5. Au­gust 2009 in Kraft ge­tre­ten.

Durch ver­schie­de­ne Re­ge­lun­gen trägt das Ge­setz unter an­de­rem dafür Sorge, dass bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung von Vor­stän­den künf­tig ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den. Auch soll es künf­tig leich­ter mög­lich sein, Ge­häl­ter bei einer Ver­schlech­te­rung der Lage des Un­ter­neh­mens zu kür­zen.

Die damalige Justizministerin Zypris begründet das Gesetz wie folgt:

“Einer der begünstigenden Faktoren für die Finanzmarktkrise waren falsche Verhaltensanreize in den Vergütungssystemen. Das ist im letzten Herbst deutlich geworden. Die schon früher unter anderen Vorzeichen begonnene Diskussion über Managergehälter hat dadurch eine neue Richtung genommen. In vielen Unternehmen wurde in der Vergangenheit zu stark auf das Erreichen kurzfristiger Parameter – wie etwa Umsatzzahlen oder Börsenkurse zu bestimmten Stichtagen – geschaut. Das langfristige Wohlergehen des Unternehmens ist dabei oft aus dem Blick verloren gegangen.”

Zu den Inhalten des Gesetzes ist hier mehr zu lesen.

Das BMJ informiert weiter:

“Wesentliche Ursache des erheblichen Anstiegs der Gehälter war die extreme Ausweitung variabler, an die Gewinn- bzw. Börsenkursentwicklung der Unternehmen gekoppelter Vergütungsbestandteile für das Top-Management. Das bildete einen Anreiz, das Tagesgeschäft eher an kurzfristig ausgerichteten Interessen von Anteilseignern an der Steigerung des Börsenwertes (“shareholder value”) auszurichten und nicht langfristig am Wohl des Unternehmens. Die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, in der auch die Bundesministerin der Justiz Mitglied war, hat seit September 2008 daran gearbeitet, die von kurzfristig ausgerichteten Vergütungsinstrumenten ausgehenden Verhaltensanreize zu beseitigen.

“Das Interesse der Belegschaften an einer nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und Standorten ist vielfach durch die bestehenden Vergütungsstrukturen in den Hintergrund geraten. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass Vergütungsstrukturen im Management das nachhaltige Wachstum von Unternehmen durch das Verleiten zum Eingehen unverantwortlicher Risiken gefährdet haben. Dem sollen die Neuregelungen entgegenwirken,”so Brigitte Zypris seinerzeit.

Man wird sicher abwarten müssen, inwieweit ein derartiges gesetzdie Unternehmenskultur in den großen Kapitalgesellschaften zu veränder vermag. Die DZ-Bank macht, nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise, einen Anfang, der viel verspricht.

Der Arbeitsrechtsanwalt

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