PC für den Betriebsrat?

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDVnutzt.

Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstelle.

Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 27.01.2010 (Aktenzeichen: 3 TaBV 31/09) entschieden.

Eine bundesweit tätige Drogeriemarktkette streitet seit Jahren mit ihren örtlichen Betriebsräten vor den Arbeitsgerichten um die Ausstattung mit handelsüblichen PC’s.

Im vom Landesarbeitsgericht entschiedenen Fall war ein aus neun Mitgliedern bestehender Betriebsrat für 319 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in 69 Filialen in einem Radius von durchschnittlich 150 km zuständig und musste seine Schreibarbeiten mit einer teilweise defekten 22 Jahre alten elektrischen Schreibmaschine ausführen. Außerdem standen ihm Telefon und Faxgerät zur Verfügung. Er begehrte vom Arbeitgeber einen handelsüblichen PC nebst Zubehör.

Der Arbeitgeber verweigerte dies und meinte, der Betriebsrat sei mit der elektrischen Schreibmaschine unter Berücksichtigung der betrieblichen Gepflogenheiten ausreichend ausgestattet. Die Arbeitszeitlisten und sonstigen Formulare könnten handschriftlich ausgewertet und rechnerisch überprüft werden. Die Einladungsschreiben und monatlichen Informationsblätter könnten ebenfalls mit der Hand oder auf der elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband geschrieben werden. Den Bezirksleitern stünde auch kein PC zur Verfügung. Der Arbeitgeber selbst arbeitet auf Verkaufsleiter- und Geschäftsführungsebene mit Laptops und PC. Mit beiden Ebenen kommuniziert der Betriebsrat direkt.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gab ebenso wie zuvor schon das Arbeitsgericht Kiel dem gerichtlichen Antrag auf Ausstattung mit einem PC nebst Peripheriegeräten und Software statt: Die Arbeit mit einer 22 Jahre alten nicht voll funktionsfähigen elektrischen Schreibmaschine sei nicht zumutbar. Die handschriftliche Abfassung des Schriftverkehrs sei jedenfalls heutzutage einem Betriebsrat unzumutbar und gehöre in die Steinzeit der Bürokommunikation.

Angesichts der konkreten Aufgaben des neun Mitglieder umfassenden Betriebsrats sei die Nutzung eines PC nicht nur bequem, sondern für einen vernünftigen und angemessenen Einsatz menschlicher Arbeitskraft unabdingbar.

Der Arbeitgeber könne sich auch nicht auf die fehlende EDV-technische Ausstattung der Bezirksleiter berufen, da dieser Betriebsrat mit drei verschiedenen Bezirksleitern zusammenarbeite. Er habe also das dreifache Pensum zum Beispiel anfallender mitbestimmungspflichtiger Arbeitszeitangelegenheiten zu bewältigen.

Bei wichtigen Angelegenheiten wie Kündigungen und Betriebsvereinbarungen seien Ansprechpartner des Betriebsrats ohnehin die entsprechend ausgestattete Verkaufsleiterin und die Geschäftsleitung.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Anmerkung:

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Argumentation das Unternehmen hier versucht, dem BR eines mittelgroßen Unternehmens “Büroschrott” für dessen Arbeit anzudienen.

Ein Schuft, wer Böses dabei denkt…

Aber im Ernst: Auch, wenn das Verhältnis zwischen BR und Unternehmensleitung hier etwas angespannt sein sollte – was ich hier der Einfachheit mal unterstelle – und sich die Zusammenarbeit manchmal etwas schwierig gestaltet: Das Unternehmen ist gut beraten, berechtigte Ansprüche des BR zu erfüllen und sich nicht auf Sandkastenniveau um Selbstverständlichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zu streiten.

Der Anspruch des BR auf Zurverfügungsstellung eines PC ergibt sich grundsätzlich aus § 40 Abs.2 BetrVG.

§ 40 BetrVG lautet wie folgt:

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Grenzen ergeben sich im Hinblick auf den “erforderlichen Umfang”. Bezüglich des Internetanschlusses hatte das LAG Berlin-Brandenburg im Jahr 2008 entschieden:

“Der Zugang zum Internet als allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle ist regelmäßig als erforderlich für die Betriebsrattätigkeit i.S.d. § 40 Abs. 2 BetrVG anzusehen, es sei denn, berechtigte Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen ausnahmsweise eine andere Beurteilung. Welche konkreten Aufgaben der Betriebsrat wahrnimmt ist dabei ohne Belang.” Beschluss, 17 TaBV 607/08, 09.07.2008

Das LAG München führte 2007 zum Tatbestandsmerkmal “erforderlicher Umfang” aus:

“Bei der Feststellung der “Erforderlichkeit” im Sinne des Gesetzes hat der Betriebsrat die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen.” Beschluss, 11 TaBV 45/07, 19.12.2007

Zum PC führte das LAG München in demselbenBeschluss aus:

“Zu der in § 40 Abs. 2 BetrVG erwähnten Informations- und Kommunikationstechnik gehören insbesondere auch Computer mit entsprechender Software.

Der Betriebsrat kann die Überlassung eines PC nebst Zubehör und Software allerdings – ebenso wie die übrigen in § 40 Abs. 2 BetrVG genannten Sachmittel – vom Arbeitgeber nur verlangen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

In einem Betrieb mit ca. 120 Arbeitnehmern, mit 38 räumlich bis zu 30 km voneinander entfernten Betriebsstätten, mit einem 7-köpfigen Betriebsrat, dessen Mitglieder in verschiedenen Betriebsstätten mit z.T. unterschiedlichen Arbeitszeiten beschäftigt sind, darf der Betriebsrat die Nutzung einer Textverarbeitung mittels eines – nicht vernetzten – Personalcomputers nebst Drucker für erforderlich im Sinne von § 40 BetrVG halten.

Ohne die begehrte Nutzungsmöglichkeit wird der Betriebsrat in der sachgerechten Ausübung seines Betriebsratsamts signifikant beeinträchtigt, weil die betriebsratsinternen Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse sowie die gremienbezogene Dokumentation qualitativ eingeschränkt sind, ferner weil sich ohne die Nutzung eines Personalcomputers mit Textverarbeitung die Kommunikation mit dem Arbeitgeber, der über eine Textverarbeitung verfügt, als ungleichgewichtig erweist. Dieses widerspricht jedoch dem Anliegen des Betriebsverfassungsgesetzes.”

Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!

In meiner Praxis konnten wir den Anspruch von Betriebsräten auf Zurverfügungstellung von Kommentarexemplaren des berühmten “Fitting” für jedes (!) der 13 BR-Mitglieder erfolgreich abwenden (Einzelpreis ca. 70,–€), desgleichen ein einwöchiges BR-Seminar für die BR-Vorsitzende und deren Stellvertreterin im 800 km entfernten Voralpenland im Winter. Der BR hatte seinerzeit aber auch sehr überzogene Vorstellungen – dieser mittlerweile längst abgewählte BR war sicher das Pendant zur Unternehemensleitung der o.g. Drogeriekette…

Die Grundregeln zu § 40 BetrVG:

Ein handelsüblicher PC wird im Regelfall als erforderliches Betriebsmittel des BR anzuerkennen sein.

Die Erforderlichkeit bemisst sich nach der Größe des Betriebsrats, der Anzahl der Beschäftigten und dem Arbeitsaufwand im Hinblick auf die Anzahl der Betriebsstätten pp.

Relevant ist auch das vorherrschende Kommunikationssystem im Unternehmen. Das bedeutet im 21. Jahrhundert, dass der PC die Schreibmaschine von einst fast ersatzlos verdrängt hat.

Im Zweifel wird ein Anspruch des BR auf Zurverfügungstellung eines PC also anzuerkennen sein.

Der Arbeitsrechtsanwalt.

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2 Kommentare am “PC für den Betriebsrat?”

  1. Roger Says:

    Der Konflikt Schreibmaschine vs. PC ist Gott sei Dank seit langem vorbei. Wir leben in der Gegenwart.

  2. arbeitsrechtsanwalt Says:

    So ist es, gerade das entlarvt den Arbeitgeber in seiner Argumentation als äußerst perfide…

Kommentare

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