BAG: Kündigung von “Emmely” unwirksam

Am 10.06.2010 beendete das Bundesatrbeitsericht (BAG) den schon seit zwei Jahren währenden Kündigungsrechtsstreit der Berliner Kassiererin “Emmely” mit einem überraschenden Urteil. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Kündigungsschutzklage der Kassiererin “Emmely” abgewiesen, das BAG hob nun das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg auf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 – 7 Sa 2017/08 –

Aus der Presseerklärung des BAG:

“Ein vorsätzlicher Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten kann eine fristlose Kündigung auch dann rechtfertigen, wenn der damit einhergehende wirtschaftliche Schaden gering ist. Umgekehrt ist nicht jede unmittelbar gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtete Vertragspflichtverletzung ohne Weiteres ein Kündigungsgrund.

Maßgeblich ist § 626 Abs. 1 BGB. Danach kann eine fristlose Kündigung nur aus „wichtigem Grund“ erfolgen. Das Gesetz kennt in diesem Zusammenhang keine „absoluten Kündigungsgründe“. Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss vielmehr nach dem Gesetz „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom Arbeitnehmer in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene „Vertrauenskapital“ ebenso wie die wirtschaftlichen Folgen des Vertragsverstoßes; eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich. Insgesamt muss sich die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses als angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung erweisen. Unter Umständen kann eine Abmahnung als milderes Mittel zur Wiederherstellung des für die Fortsetzung des Vertrags notwendigen Vertrauens in die Redlichkeit des Arbeitnehmers ausreichen.

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts – anders als die Vorinstanzen – der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hat.

Die Klägerin war seit April 1977 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigt.

 Am 12. Januar 2008 wurden in ihrer Filiale zwei Leergutbons im Wert von 48 und 82 Cent aufgefunden. Der Filialleiter übergab die Bons der Klägerin zur Aufbewahrung im Kassenbüro, falls sich ein Kunde noch melden sollte. Sie lagen dort sichtbar und offen zugänglich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen reichte die Klägerin die beiden Bons bei einem privaten Einkauf zehn Tage später bei der kassierenden Kollegin ein. Diese nahm sie entgegen, obwohl sie, anders als es aufgrund einer Anweisung erforderlich gewesen wäre, vom Filialleiter nicht abgezeichnet worden waren. Im Prozess hat die Klägerin bestritten, die Bons an sich genommen zu haben, und darauf verwiesen, sie habe sich möglicherweise durch Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen Ende 2007 unbeliebt gemacht. Vor der Kündigung hatte sie zur Erklärung ins Feld geführt, die Pfandbons könnten ihr durch eine ihrer Töchter oder eine Kollegin ins Portemonnaie gesteckt worden sein. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis ungeachtet des Widerspruchs des Betriebsrats wegen eines dringenden Tatverdachts fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Die Kündigung ist unwirksam. Die mit einer sogenannten „Verdachtskündigung“ verbundenen Fragen stellten sich dabei in der Revisionsinstanz nicht, weil das Landesarbeitsgericht – für den Senat bindend – festgestellt hat, dass die Klägerin die ihr vorgeworfenen Handlungen tatsächlich begangen hat. Der Vertragsverstoß ist schwerwiegend. Er berührte den Kernbereich der Arbeitsaufgaben einer Kassiererin und hat damit trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet. Als Einzelhandelsunternehmen ist die Beklagte besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden.

 Letztlich überwiegen angesichts der mit einer Kündigung verbundenen schwerwiegenden Einbußen die zu Gunsten der Klägerin in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte.

 Dazu gehört insbesondere die über drei Jahrzehnte ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Klägerin ein hohes Maß an Vertrauen erwarb. Dieses Vertrauen konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden.

Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung der Beklagten Bedacht zu nehmen, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung angemessen und ausreichend gewesen wäre, um einen künftig wieder störungsfreien Verlauf des Arbeitsverhältnisses zu bewirken.

 Anmerkung:

Man lernt nie aus, das Bundesarbeitsgericht hat mich mit dieser Entscheidung überrascht. Zugegeben – es erscheint schon “ungerecht”, wenn Banker, die einen millionenschweren Schaden verursachen – etwa wie bei Lehmann Brothers oder der West – bzw. Nord LB – allenfalls mit einem goldenen Handschlag verabschiedet werden, eine “kleine Kassiererin”aber wegen 1,30 € nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer ohne jede Perspektive in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Indes hat auch die stereotype kampagnenmäßige Instrumentalisierung des Falles “Emmely” insbesondere durch die Gewerkschaft ver.di mitunter groteske Züge getragen.

Denn immerhin erkennt das Bundesarbeitsgericht an, dass die Pflichtverletzung der Kassiererin keine Lappalie darstellte, die Kündigung wurde letztlich nach einer umfangreichen Interessenabwägung zu Fall gebracht. Ein besonderes Gewicht hat dabei die lange beanstandungsfreie Beschäftigungssdauer von 31 Jahren getragen.

Was bedeutet das Urteil für die Zukunft? Ich hoffe nicht, dass nun doch ein Gesetz entsteht, dass vor der Kündigung wegen Bagatelldelikten eine Abmahnung auszusprechen ist – wie es ver.di fordert. Das Urteil zeigt allerdings, dass Verallgemeinerungen nicht angebracht sind. Die Beurteilung derartiger Sachverhalte ist immer abhängig vom Einzelfall, wie man auch hier sieht. Die Regel, ab30 jahren Beschäftigungsdauer entsteht de facto “Narrenfreiheit”, ist sicher nicht aufzustellen.Wie wäre denn der Fall zu beurteilen, wenn die Klägerin “nur” 20 jahre beschäftigt gewesen wäre und/oder der Schaden nicht 1,30 €, sondern 13,–€ oder gar 130,–€ betragen hätte?

Wir Arbeitsrechtler werden nun prüfen müssen, ob sich für die  Arbeitsvertragparteien nun Wesentliches ändert. Ich behaupte nein, dem ist nicht so. Das BAG hat nur eine umfangreichere Interessenabwägung vorgenommen als Arbeitgeber, Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht. Das Urteil bedeutet nicht, dass Arbeitnehmer nun ungestraft Bagatelldelikte ausüben können, es bedeutet fürArbeitgeber auf der anderen Seite aber auch nicht, dass Kündigungen bei Bagatellschäden per se ausgeschlossen sind.

Es kommt auf die Interessenabwägung im Einzelfall an, daran hat das BAG einmal mehr erinnert.

DerArbeitsrechtsanwalt

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4 Kommentare am “BAG: Kündigung von “Emmely” unwirksam”

  1. Annika Maiga Says:

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