Archiv für die 'Unternehmenskultur' Kategorie

BAG: Kündigung von “Emmely” unwirksam

10. June 2010

Am 10.06.2010 beendete das Bundesatrbeitsericht (BAG) den schon seit zwei Jahren währenden Kündigungsrechtsstreit der Berliner Kassiererin “Emmely” mit einem überraschenden Urteil. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht hatten die Kündigungsschutzklage der Kassiererin “Emmely” abgewiesen, das BAG hob nun das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg auf. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 […]

Der Minus-“Ossi”

17. April 2010

Dieser Rechtsstreit zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird wohl als besondere Fußnote in der Geschichte des Gesetzs aus dem Jahr 2006 erhalten bleiben: Der “Minus-Ossi”-Rechtsstreit vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht: Aus Spiegel-Online am 15.04.2010: “Ossis” sind kein eigener Volksstamm: Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Klage einer Ostberlinerin abgeschmettert, die sich diskriminiert fühlte. Sie bekam eine Jobabsage, offenbar […]

PC für den Betriebsrat?

16. March 2010

Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom Arbeitgeber einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDVnutzt. Der Arbeitgeber darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer – teilweise defekten – alten elektrischen Schreibmaschine […]

DZ-Bank: Boni für “Mitarbeiterzufriedenheit”

01. March 2010

Im “Handelsblatt” vom 28.02.2010 war zur DZ-Bank Folgendes zu lesen: “FRANKFURT. Die genossenschaftliche DZ Bank hat auch 2009 erhebliche Sonderbelastungen aus der Finanzkrise schultern müssen. Nach Handelsblatt-Informationen verhinderten Kursgewinne auf viele Wertpapiere im Umfang von rund einer Mrd. Euro, dass die Bank durch verlustreiche Engagements zum Beispiel in Verbriefungen erneut in die roten Zahlen rutschte.(…) […]

Diskriminierung bei Stellenbesetzung aufgrund vermuteter Behinderung

05. January 2010

  Nach § 7 Abs. 1 Halbs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist die Benachteiligung eines Beschäftigten auch dann untersagt, wenn der Benachteiligende ein Diskriminierungsmerkmal nur annimmt. Die in einem Bewerbungsgespräch gestellten Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können auf die Nachfrage, ob eine Behinderung vorliege, schließen.                                                                                                                                                 Die Behinderung ist ein Benachteiligungsmerkmal i.S.v.§ 1 AGG. […]

“Lex Emmely” gegen Bagatellkündigungen ?

30. December 2009

Da hat Frau Ingrid Schmidt – ihres Zeichens Präsidentin des Bundesarbeitesgerichts in Erfurt – in ein Wespennest gestochen: Sie äußerte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung u.A., Kündigungen wegen Bagatellen seien gerechtfertigt. Dies führte zu einem Aufschrei der Entrüstung bei SPD und Grünen. Schon im Vorfeld hatte Wolfgang Thierse die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte als […]

IW Köln: Kündigungsschutz/Arbeitsrecht kostet…

03. March 2009

Die neuesten Studien und Pressemitteilungen des IW Köln sprechen eine deutliche Sprache: – Arbeitsrecht macht Arbeit teuer; – Kündigungsschutzgesetz: 7,5 Mrd. Euro Kosten; – Kündigungschutzgesetz: Ruf nach mehr Rechtssicherheit. In dem DossierArbeitsrecht macht Arbeit teuer… vom 13.01.2009 heißt es, dass insbesondere die Umsetzung der zahlreichen Vorschriften und Urteile Unmengen Geld verschlingt. Wie in der Pressemitteilung […]

Lidl: Ein Jahr danach…

09. February 2009

Ein gutes Jahr ist es her: Im Frühjahr 2008 berichtete die Presse über Bespitzelungen beim Lebensmitteldiscounter Lidl. Das Thema ist mittlerweile auch in anderen großen Unternehmen “en vogue”, nicht zuletzt bei der Bahn und der Telekom . Datenschutz wird mit Füßen getreten, Misstrauen wird geschürt.  Etwaige “Unternehmens-Leitbilder”, wie sie bei Bahn und Telekom bestehen, von einem “motivierendem Arbeitsumfeld”, “von […]

Lieber reich und gesund als arm und krank

06. February 2009

In letzter Zeit häufen sich diese Fälle auf meinen Schreibtisch: Ein/e altgediente/r Mitarbeiter/in ist lange schwer krank – Krebs, Unfallfolgen, schweres Rückenleiden pp – und kündigt allmählich seine baldige Rückkehr in den Betrieb an. Er/Sie hat längst keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung. Ärzte definieren eine wie auch immer geartete Einsatzfähigkeit, trotz etwa einer bestehenden Schwerbehinderung oder einer […]

Der “Fluch” der Abmahnung

17. November 2008

Arbeitgebern ist allgemein bekannt, dass sie vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung Abmahnungen erteilen müssen. Das ergab sich bis zur Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 nicht direkt aus dem Gesetz, sondern vielmehr aus “ständiger Rechtsprechung” der Arbeitsgerichte. Mittlerweile findet sich die Abmahnung in § 314 II BGB. Die Abmahnung dient folgenden Zwecken: – Rügefunktion: Dem Mitarbeiter soll vor […]